Die Europäische Kommission schickt sich an, die direkte Kontrolle über die Außengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten zu übernehmen: Ein am Dienstag vorgestellter Vorschlag der Kommission sieht die Aufstellung von Grenzschutzeinheiten vor, die auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes dessen Grenzen gegen Flüchtlinge abriegeln sollen. Im Fokus steht vor allem Griechenland, das nach Auffassung der Kommission beim Schutz der EU-Außengrenze versagt.

Das Papier fordert die Schaffung einer Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenschutz, Kurzbegriff: »Die Agentur«. Sie soll aus Frontex und nationalen Einheiten zusammengestellt werden und bei der Überwachung des Mittelmeers eng mit zivilen Einrichtungen der Seesicherheit und mit Fischereibehörden kooperieren. Unterschiedlichste Informationen sollen im großen Stil eingeholt und für den Kampf gegen Flüchtlinge bzw. Schleuser nutzbar gemacht werden. Vorgeschlagen werden auch gemeinsame Drohneneinsätze.

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