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15.12.2015 / Inland / Seite 5

Mehr Geld für Bildung?

SPD will Alleinzuständigkeit der Länder für Schulfinanzierung aus Grundgesetz streichen. 2006 hatte sie diese via Föderalismusreform noch mit durchgesetzt

Ralf Wurzbacher

Die SPD unternimmt einen neuen Vorstoß zur Abschaffung des sogenannten Koopera­tionsverbots im Bildungsbereich. Während Bund und Länder seit einem Jahr wieder gemeinsam und dauerhaft in die Hochschulen investieren können, soll dies künftig auch bei den Schulen wieder möglich werden. Einen entsprechenden Beschluss hatten die Delegierten des am Sonntag zu Ende gegangenen Bundesparteitages in Berlin gefasst. Unterstützung gibt es dafür seitens der Grünen, der Partei Die Linke sowie neuerdings sogar von der FDP. Einzig die Union stellt sich quer. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hält die Maßnahme für »nicht zielführend«.

In dem verabschiedeten Vorstandsantrag der Sozialdemokraten heißt es, »das Kooperationsverbot im Grundgesetz muss aufgehoben werden. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass der Bund nur bei Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren darf.« Zur Erinnerung: 2006 hatte die SPD in der großen Koalition gemeinsam mit d...

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