Kein kollektives Verteidigungsrecht
Dokumentiert. Zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien. Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse
Norman PaechIn der Abstimmung des Bundestags vom 4. Dezember über einen Kriegseinsatz in Syrien unter Beteiligung der Bundeswehr votierte die Fraktion der Partei Die Linke als einzige geschlossen gegen diese Militärmaßnahme. Letztendlich entschied sich die große Mehrheit der Bundesparlamentarier für den mörderischen Einsatz. Die Linksfraktion plädiert weiterhin für eine Lösung des Konflikts mit nichtmilitärischen Mitteln. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke traf sich am 9. Dezember mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, um die Rolle der BRD für eine diplomatische Lösung zu beleuchten. Außerdem gewann die Linkspartei den Juristen Norman Paech aus Hamburg für eine Analyse der völkerrechtlichen Grundlagen der bundesdeutschen Beteiligung am Syrien-Krieg. Sein Papier wird heute im Bürogebäude des Parlaments, im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin von Gehrcke vorgestellt. jW verzichtet bei der Dokumentation des Textes auf die Fußnoten...
Artikel-Länge: 24103 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.