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10.12.2015 / Ausland / Seite 6

Kampf um Chávez’ Erbe

Venezuelas Rechte erreicht Zweidrittelmehrheit. Regierung will mit Dekreten Durchmarsch stoppen

André Scheer

In Venezuela hat die rechte Opposition bei den Parlamentswahlen vom Sonntag zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung errungen. Das geht aus dem Endergebnis hervor, das der Nationale Wahlrat (CNE) am Dienstag abend (Ortszeit) in Caracas veröffentlichte. Nach Übermittlung der Ergebnisse aus allen Wahlbezirken kam der »Tisch der demokratischen Einheit« (MUD) auf 109 Mandate. Hinzu kommen die drei Vertreter der indigenen Gemeinschaften, die auch aus dem Oppositionslager stammen. Zusammen sind das exakt die 112 Abgeordneten, die für die »qualifizierte Mehrheit« notwendig sind. Die bislang mit absoluter Mehrheit regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten kamen auf 55 Abgeordnete. Damit hat die Rechte weitgehende Spielräume, um Gesetze der vergangenen Jahre aufzuheben oder auch Minister des Kabinetts von Präsident Nicolás Maduro abzusetzen.

Die Opposition hat diesmal vom venezolanischen Wahlsystem profitiert, das die...

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