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09.12.2015 / Inland / Seite 2

»Steuerzahler soll für Spekulation bluten«

SPD-geführte Landesregierungen wenden EU-Gesetz zur Abwicklung der HSH Nordbank nicht an: Höhere Kosten für Allgemeinheit. Gespräch mit Joachim Bischoff

Ralf Wurzbacher

Am Donnerstag wird die Hamburgische Bürgerschaft über zwei Gesetze zur Stabilisierung der HSH Nordbank abstimmen, die die Landesbank vor dem Zusammenbruch bewahren sollen. Wie sieht der Plan zur »Rettung« aus?

Der HSH Nordbank ist auf die Erhöhung öffentlicher Garantien von sieben auf zehn Milliarden Euro angewiesen. Die europäische Bankenaufsicht und die EU-Kommission bewilligen diese Operation nur, wenn die Bank um einen großen Brocken Schrottpapiere erleichtert wird. Die HSH hat faule Kredite in Höhe von 25,7 Milliarden Euro in den Büchern. Ziel ist es jetzt, die Bank aufzuteilen – in eine Holding und eine operative Einheit –, sie von einem Teil dieser Schrottpapiere im Wert von acht Milliarden Euro zu befreien, um sie so fit für den Verkauf zu machen. Den beiden öffentlichen Anstalten, über die man den Rettungsversuch abwickeln will, sollen Kreditermächtigungen über insgesamt 16 Milliarden Euro ausgestellt werden. Dabei muss den Parlamentariern in ...

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