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09.12.2015 / Titel / Seite 1

Geheimdienst baut um

Karlsruher Verfassungsgericht entscheidet im März über NPD-Verbot. SPD will Polizeibefugnisse für Verfassungsschutz

Ulla Jelpke

Das Bundesverfassungsgericht will im kommenden Jahr über ein Verbot der neofaschistischen NPD entscheiden. Ein entsprechender Antrag des Bundesrates aus dem Jahr 2013 wurde von den Karlsruher Richtern am Montag angenommen. Das Hauptverfahren soll an vorerst drei Terminen vom 1. bis zum 3. März laufen. Die Karlsruher Richter müssen dann entscheiden, ob die NPD in »aggressiv-kämpferischer« Weise gegen die »freiheitliche demokratische Grundordnung« vorgeht, ein »Klima der Angst« verbreitet und eine Wesensverwandtschaft zur historischen Nazipartei NSDAP aufweist. Ein erstes Verbotsverfahren war im Jahr 2003 an einer von den Karlsruher Richtern festgestellten »mangelnden Staatsferne« der Partei gegenüber den Organen der BRD gescheitert, nachdem jeder sechste NPD-Führungsfunktionär sich als V-Mann des Verfassungsschutzes entpuppte.

Die NPD wehre sich gegen ihr drohendes Verbot unter anderem mit dem Argument, sie sei weiterhin nicht frei von staatlichem Einfl...

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