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08.12.2015 / Titel / Seite 1

Wahlsieg des Krieges

Venezuelas Opposition gewinnt absolute Mehrheit im Parlament. Staatschef Maduro ruft zur Geschlossenheit auf

André Scheer, Caracas

In Venezuela hat die linke Bewegung eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag konnte die rechte Opposition einen klaren Sieg erringen und wird die Nationalversammlung künftig mit absoluter Mehrheit kontrollieren. Unklar war am Montag morgen (Ortszeit) noch, ob die Gegner von Präsident Nicolás Maduro sogar eine Dreifünftelmehrheit von 112 Mandaten erreichen konnten. Mit einer solchen könnte die bisherige Opposition zum Beispiel Änderungen der Verfassung beschließen, die dann aber in einer Volksabstimmung bestätigt werden müssten. Möglich wäre aber auch, Minister der Regierung oder Funktionäre wichtiger Gremien wie dem Obersten Gerichtshof oder dem Nationalen Wahlrat (CNE) abzusetzen. Auch eine Amtsenthebung des Vizepräsidenten wäre ihnen möglich. Dann aber könnte Präsident Nicolás Maduro, den die Opposition mit ihrer Parlamentsmehrheit legal nicht aus dem Amt drängen kann, die Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ...

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