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19.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke: UNO muss Verhandlungen für Waffenstillstand in Syrien nutzen

Zu diplomatischen Lösungen in Syrien, über die EU-Dauerkrise und das beschleunigte Asylverfahren

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Freitag anlässlich einer neuen Runde von Syrien-Gesprächen in New York:

Für eine diplomatische Syrien-Lösung spricht derzeit mehr als dagegen. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat seine Vermittlungsrolle endlich aktiv angenommen. Dabei ist es vernünftig, dass die UNO nicht mehr den Verbleib von Präsident Assad zur zentralen Frage erklärt. Auch Bundeskanzlerin Merkel spricht nicht mehr darüber, dass Assad unbedingt weg müsse. Und Außenminister Steinmeier hat schon länger vor einer Isolierung des Assad-Systems gewarnt. Selbst die demokratische Opposition innerhalb Syriens spricht sich für Verhandlungen unter Einbeziehung der derzeitigen syrischen Regierung aus.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen muss die Vereinbarung eines Waffenstillstands stehen. Wichtig ist dabei, islamistischen Terrororganisationen den Nachschub an Geld, Waffen und Kämpfern ...

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