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19.12.2015 / Inland / Seite 4

Tag der offenen Tür für Lobbyisten

Rüstungs- und Pharmaindustrie gehen im Bundestag ein und aus

Marvin Oppong

Bürger, die den Besucherbereich des Deutschen Bundestags betreten wollen, müssen mitunter lange Schlange stehen. Anders geht es Lobbyisten. Sie haben unter Umständen freien Zugang. Alle Verbände, die auf der offiziellen Lobbyliste des Bundestages eingetragen sind, können von der Verwaltung einen Hausausweis erhalten. Zudem können etwa Unternehmen einen solchen Ausweis bekommen, wenn ein Parlamentarischer Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion unterschreibt. Der Tagesspiegel wollte von der Bundestagsverwaltung die Namen wissen. Nachdem diese mauerte, erhob die Zeitung Ende April eine Eilklage. Daraufhin machte, nach den Grünen und den Linken, auch die SPD öffentlich, wem sie Hausausweise verschafft hatte. Im September entschied das Verwaltungsgericht Berlin über die Eilklage. Nachdem der Bundestag eine Beschwerde einreichte, entschied Ende November das Oberverwaltungsgericht Berlin, dass auch die die CDU/CSU-Fraktion betreffenden Namen öffentlich sein mü...

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