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05.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Bundestag sagt »ja« zu Waffenlieferungen an IS-Freunde

Die Fraktion Die Linke hat am Freitag im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksachen 18/6866, 18/6912) zur Abstimmung gestellt, der auf einen Stopp von Waffenlieferungen an Staaten abzielt, die auch die Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) fördern:

Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

a) für Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Bahrain, den Oman, den Irak, die Türkei sowie alle weiteren Länder des Nahen und Mittleren Ostens keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie alle bereits erteilten Genehmigungen zu widerrufen;

b) die USA, Russland, die Türkei sowie alle anderen Staaten aufzufordern, ebenfalls alle Rüstungsexporte und Militärhilfen in die betreffenden Länder

sofort einzustellen.

292 Abgeordnete von CDU/CSU stimmten dagegen. Von der SPD sagten 178 nein, drei enthielten sich. Bei Bündnis 90/Die Grünen wa...

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