Schwarzer Kanal
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04.12.2015 / Thema / Seite 12

(K)ein Problem mit der Staatsräson

Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

Ellen Brombacher

Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei. Dort hielt Ellen Brombacher eines von zwei Referaten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ihre Rede in stark gekürzter Fassung. Sie erscheint in voller Länge in diesen Tagen im Mitteilungsblatt der KPF. (jW)

Seit dem 26. November ist es de facto entschieden: Die Bundeswehr wird mit »Tornado«-Kampfflugzeugen am Krieg über Syrien teilnehmen, dort Tankflugzeuge einsetzen, Satellitenaufklärung betreiben, und auch die Bundesmarine wird sich an dem Konflikt beteiligen. Darüber hinaus werden deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak geschickt werden. Die Zustimmung des Bundestages zu diesen Regierungsbeschlüssen gilt als sicher. Einzig die Partei Die Linke spricht sich unter allen Umständen gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. So erklärte es Sahra Wagenknecht am 26. November in der ARD, und Wolfgang Gehrcke, stellvertretender...

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