04.12.2015 / Inland / Seite 5

Arme haben keine Priorität

Hauptsache Krieg: Regierung schiebt dringend nötige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf die lange Bank. Anpassung soll erst 2017 erfolgen

Ralf Wurzbacher

Einen Krieg beschließt die Bundesregierung im Handumdrehen. Wo genau Deutschland diesen führt, mit wem und gegen wen, tut nichts zur Sache. Hauptsache, ab 1. Januar wird scharf geschossen. Geht es dagegen darum, sechs Millionen sozial Bedürftigen das tägliche Leben zu erleichtern, ist größtmögliche Trantütigkeit angesagt. Tatsächlich könnte die große Koalition Hartz-IV-Beziehern zum Jahreswechsel eine spürbare Erhöhung bei den Regelsätzen bescheren. Tut sie aber nicht, obwohl dies nach neuen statistischen Befunden dringend geboten wäre. Das Bundesarbeitsministerium spielt statt dessen auf Zeit: Mehr Geld soll es erst 2017 geben.

So bleibt es bei der im Oktober beschlossenen Miniaufstockung im Umfang von 1,25 Prozent zum kommenden Jahr. Alleinstehende erhalten demnächst 404 Euro statt bisher 399 Euro. Vier Euro mehr bekommen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft, während Kindern je nach Alter ein Plus von drei oder vier Euro zusteht. Diesem Aufschlag liegt d...

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