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03.12.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Appell an den Bundestag: Aufrüstung des Nahen Ostens beenden

»Keine Waffen nach Nahost« – diese Forderung an den deutschen Bundestag und die Bundesregierung haben deutsche Friedensorganisationen am Mittwoch gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, der Palästinensischen Gemeinde Deutschland und der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden als Petition an den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr als 6.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen diese Petition:

Entgegen dem allgemeinen Friedensgebot des Grundgesetzes werden deutsche Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert – zuletzt 15 deutsche Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, atomwaffenfähige U-Boote und bald vier Korvetten nach Israel, 90 Lenkflugkörper an den Irak und 526 automatische Gewehre an Jordanien. Übrigens: Von den Waffen, die seit letztem Jahr an die kurdischen Peschmerga gingen, sind inzwischen nachweislich etliche an andere Milizen, wie u. a. an die Al-Qaida nahestehende Al-Nusra-Brigade, gelangt.

Auch in dem über 50jährigen Ko...

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