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03.12.2015 / Inland / Seite 2

»Dahinter steckt faktenfreies Grundmisstrauen«

»Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz« führt zu mehr Bürokratie und erhöht Kosten der Flüchtlingsversorgung. Ein Gespräch mit Fabio Reinhardt

Interview: Gitta Düperthal

Was ist aus den Versprechen der CDU/SPD-Regierung geworden, bürokratische Hürden abbauen zu wollen: Sorgt das »Asylbeschleunigungsgesetz« nur für schnellere Abschiebungen oder hat es wenigstens Vorteile für Geflüchtete, die bleiben dürfen?

Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist vor allem dazu gedacht, der Öffentlichkeit zu sagen: Seht her, wir tun was – und sind nicht so nett zu Zuwanderern, wie alle Welt glaubt. Es dient dazu, Menschen im Asylverfahren räumlich und sozial zu isolieren, ihnen weder Sprachkenntnisse und Bildung, noch Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das ist keine Willkommenskultur! Das Gesetz stellt sogar Errungenschaften der letzten Jahrzehnte in Frage, wie die Abschaffung der Residenzpflicht oder des Sachleistungsprinzips. Wer Verwandte und Freunde in Deutschland hat, kann nicht etwa bei ihnen wohnen, sondern muss sich sechs Monate in Massenunterkünften einpferchen lassen. Von wegen Beschleunigung! Zusätzlichen Verwalt...

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