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03.12.2015 / Titel / Seite 1

»Ganz klar Krieg«

Kein Plan, keine Lösung, kein Ausstieg: Bundesregierung peitscht Bundeswehr-Einsatz durch. Freitag darf der Bundestag zustimmen

Sebastian Carlens

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben am Mittwoch im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien geworben. Er verspreche, dass die Bundesregierung sich mit ganzer Kraft für eine politische Lösung einsetzen werde, sagte Steinmeier. »Niemand glaubt daran, dass der Syrien-Konflikt am Ende militärisch zu lösen ist.« Am Freitag soll im Parlament über den Militäreinsatz im Ausland abgestimmt werden. 1.200 Soldaten will die Bundesregierung nach Syrien abkommandieren.

André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands, wurde am Mittwoch im Interview mit Spiegel online deutlicher: »Für uns ist das ganz klar Krieg. Wir dürfen nicht wie damals zu Afghanistan über juristisches Klein-Klein streiten, insbesondere muss für die Gesellschaft eine klare Sprache gefunden werden.«

Von der Leyen konnte Gefechtsbereitschaft melden: »30 ›Tornados‹ sind einsatzbereit, und wir brauchen davon sechs. ...

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