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30.11.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Stiftung oder Fonds?

Konzerne rufen nach dem Staat: Streit über Finanzierung der Kosten für AKW-Abriss und Endlagerung von Atommüll geht in neue Runde

Reimar Paul

Die Energiekonzerne wollen Staat und Steuerzahler bei der Abwicklung der Atomkraft weiterhin mit zur Kasse bitten. Sie schlagen deshalb jetzt die Gründung einer gemeinsamen Stiftung vor. »Aus unserer Sicht wäre das die beste Lösung«, sagte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz vergangenen Mittwoch vor der von der Bundesregierung eingesetzten neuen Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs. Ähnlich äußerte sich EnBW-Vorstandsmitglied Thomas Kusterer. Seiner Ansicht nach kann eine Stiftung die Organisation des gesamten Rückbaus der AKW und des Baus von Endlagern in einer Hand vereinen.

RWE-Mann Schmitz argumentiert, dass die Atomenergie schließlich von der Politik mit vorangetrieben worden sei: »In den 50er und 60er Jahren haben Politiker und Publizisten die friedliche Nutzung der Kernenergie geradezu euphorisch begrüßt«, sagte er. Die Betreiber bräuchten »ein Lösungsmodell mit Augenmaß, das den Kernenergieausstieg ermöglicht und gleichzeitig eine Chance ...

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