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30.11.2015 / Inland / Seite 4

»Keine Erkenntnisse«

Bundesregierung nimmt Hasspropaganda und Gewalttaten gegen Muslime immer noch nicht ernst

Knut Mellenthin

Laut einer Anfang Januar 2015 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung empfinden 57 Prozent der nichtmuslimischen Bürger »den Islam« als Bedrohung. 61 Prozent meinen, »der Islam« passe nicht in die westliche Welt. 40 Prozent gaben an, sie würden sich durch die Präsenz von Muslimen – die höchstens 5 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung bilden – als »Fremde im eigenen Land« fühlen. 25 Prozent bekannten sich offen zu der Forderung, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu verbieten. Das war noch vor der Verstärkung der Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten nach Europa und hauptsächlich nach Deutschland.

Vor diesem Hintergrund konfrontiert die Bundestagsfraktion der Linken die Regierung regelmäßig mit Anfragen zu »Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Straftaten«. Die Antworten drücken gleichbleibend Desinteresse am Thema und weitgehende Ahnungslosigkeit aus. Als Reaktion auf das jüngste Schreiben der Bundesregierung vom 19. Novembe...

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