Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Gegründet 1947 Dienstag, 2. Juni 2020, Nr. 126
Die junge Welt wird von 2295 GenossInnen herausgegeben
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan«« Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
Der Schwarze Kanal: »Sender Jerewan««
24.11.2015 / Inland / Seite 5

Sonderrecht für Arme

Geplante Hartz-IV-Reform: Experten warnen vor erheblichen Verschärfungen und neuen Schikanen. Neue Leistungskürzungen für Aufstocker

Susan Bonath

Mit einer Reform soll Hartz IV voraussichtlich Mitte 2016 »vereinfacht« werden. Doch im Mitte Oktober bekanntgewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (jW berichtete) kann davon keine Rede sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisieren in aktuellen Stellungnahmen drastische Verschärfungen. Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit ...

Artikel-Länge: 3419 Zeichen

Dieser Beitrag gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €