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24.11.2015 / Inland / Seite 5

Sonderrecht für Arme

Geplante Hartz-IV-Reform: Experten warnen vor erheblichen Verschärfungen und neuen Schikanen. Neue Leistungskürzungen für Aufstocker

Susan Bonath

Mit einer Reform soll Hartz IV voraussichtlich Mitte 2016 »vereinfacht« werden. Doch im Mitte Oktober bekanntgewordenen Gesetzentwurf der Bundesregierung (jW berichtete) kann davon keine Rede sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) kritisieren in aktuellen Stellungnahmen drastische Verschärfungen. Der Sozial­rechtler Harald Thomé warnt, Grund- und Menschenrechte würden »weiter ausgehöhlt«, der Deutsche Richterbund spricht von einem »Sonderrecht«.

Der DGB beklagt vor allem, dass das ursprünglich propagierte Vorhaben der Regierung, die Hartz-IV-Sanktionspraxis zu entschärfen, fallengelassen wurde. Dabei sei eine Änderung besonders bei 15- bis 24jährigen »längst überfällig«. Ihnen droht bereits bei einem »Pflichtverstoß« ein dreimonatiger Totalentzug der Leistung. Das Sanktionsregime sorge außerdem für enormen bürokratischen Aufwand. Ferner kritisiert der DGB, dass Hartz-IV-Betroffene weiterhin mit ...

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