24.11.2015 / Inland / Seite 4

Spitzel mit doppelter Stimme

Kontrollverlust der Regierung über die Vergabe von Tarnidentitäten

Matthias Monroy

Die Bundesregierung weiß angeblich nicht, wie hoch die Zahl der Mitarbeiter von Polizei und Geheimdiensten mit sogenannten Tarnidentitäten ist. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Der Linke-Parlamentarier wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige derzeit über Urkunden oder andere Dokumente zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer falschen Identität besitzen. Auch zu den Bundesländern verfügt das Ministerium über keine entsprechenden Angaben. Landesbehörden dürfen die Ausstellung von Ausweisdokumenten mit Tarnidentitäten in eigener Verantwortung vornehmen und müssen dies nicht gegenüber der Bundesregierung anzeigen.

Tarnpapiere werden unter anderem für verdeckte Ermittlungen, Agententätigkeiten oder im Bereich des Zeugenschutzes genutzt. Auf Bundesebene werden sie von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz, Zollbeh...

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