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20.11.2015 / Inland / Seite 5

Kein Deutsch – keine Freizeit

Finanzminister Schäuble will Flüchtlingen für Sprachkurse 36 Euro monatlich abknöpfen – vom Taschengeld. Förderung nur bei »guter Bleibeperspektive«

Ralf Wurzbacher

Für die Bundesregierung ist Sprache der »Schlüssel zu Integration und Bildung«. Deshalb hat sie ihre offiziellen Deutschkurse auch für Flüchtlinge geöffnet, deren Asylverfahren noch läuft. So sieht es das seit knapp einem Monat geltende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor. Bis dahin hatten nur anerkannte Schutzsuchende die Möglichkeit, diese Angebote wahrzunehmen. Aber auch von der neuen Rechtslage profitieren längst nicht alle. Afghanen zum Beispiel, Somalier oder Jemeniten bleiben außen vor. Ihnen fehlt angeblich die nötige »Bleibeperspektive«. Und selbst jenen mit offiziellem Anspruch könnte der Zugang verbaut werden. Hilfe soll es nämlich nur gegen Bezahlung geben.

Am kommenden Montag will das Bundeskabinett weitere Verschärfungen des Asylrechts in einer Sondersitzung beschließen. Das sogenannte zweite Asylpaket beinhaltet unter anderem eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen, Sanktionen bei Verstößen gegen die...

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