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19.11.2015 / Inland / Seite 5

Wenig Verbesserungen, aber ein »Anreiz«

Gesetzentwurf zu Leiharbeit: Regelungen sollen durch Tarifverträge unterlaufen werden können

Claudia Wrobel

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, beziehungsweise meine Vereinbarungen von vor zwei Jahren – nach dem Motto reagierte der Koalitionspartner CDU auf einen Referentenentwurf aus dem sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium zu Leiharbeit und Werkverträgen. Zu Beginn der Woche hatte Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) diesen vorgelegt, der im großen und ganzen eine Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen ist. Trotzdem geht er CDU-Politikern zu weit: Im Handelsblatt (Mittwochausgabe) ätzte Jens Spahn, der Mitglied im CDU-Parteipräsidium ist, gegen den Versuch, Leiharbeit und Werkverträge ein wenig zu regulieren.

Als Begründung für eine Beibehaltung der prekären Arbeitsbedingungen und einer Forderung nach einer weiteren Aushöhlung des Arbeitsrechts, etwa durch zusätzliche Ausnahmen beim Mindestlohn, müssen für Spahn Flüchtlinge herhalten, die so in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Spahn plädierte dafür, eine »klare B...

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