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19.11.2015 / Inland / Seite 1

Asylrecht wird weiter demontiert

Der »Krieg gegen den Terror« wird zum Generalverdacht und trifft die Schwächsten

Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, aus dem die Nachrichtenagenturen AFP und dpa am Mittwoch zitierten, sieht eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht vor.

Auf die Verschärfungen hatten sich die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD vor zwei Wochen geeinigt. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass etliche Flüchtlinge in zentrale »Registrierstellen« eingewiesen werden sollen, wo ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeite...

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