Schon seit Jahren streiten Innenpolitiker sowohl im Bundestag als auch in den Landesparlamenten um ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen bei Demonstrationen. Immer wieder laufen Einsätze der Beamten aus dem Ruder, die den chemischen Reizstoff oftmals flächendeckend verwenden und die sich daraus ergebende schwere Gesundheitsgefahr für die Betroffenen vollends ignorieren.

Am vergangenen Montag scheiterte die Piraten-Fraktion mit ihrem Ansinnen, den Gebrauch der Distanzwaffe in der Bundeshauptstadt zumindest einzuschränken und zugleich genau dokumentieren zu lassen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte bei der Innenausschusssitzung am Montag, dass Pfefferspray als Mittel für die Polizei enorm wichtig und unverzichtbar sei und betonte, dass die Beamten damit keineswegs leichtfertig umgingen, sondern sich an die angeblich vorhandenen hohen rechtlichen Regelungen hielten. Dies wurde nicht nur von den Piraten bezweifelt.

Dass Pfefferspray vor allem für ...