Der Schwarze Kanal
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10.11.2015 / Inland / Seite 5

Protest kommt an

Europäische Bürgerinitiative überreicht mehr als drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA an EU-Parlamentspräsident

Simon Zeise

Gegen die Pläne der transnationalen Konzerne regt sich immer mehr Widerstand. In Berlin hatten am 10. Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen die »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) demonstriert. Europaweit haben bereits über drei Millionen eine Petition unterzeichnet, die das Ende der Wirtschaftskooperationsvorhaben einfordert.

Das Bündnis »Stop TTIP« hatte binnen eines Jahres 3.284.289 Unterschriften gesammelt und wollte diese bereits am siebten Oktober in Brüssel der EU-Kommission übergeben. In der belgischen Metropole sei man jedoch von einer Beamtin abgewiesen worden. Eine selbstorganisierte Bürgerinitiative sehen die Regularien der EU nicht vor. Die Kommission hatte die Anerkennung mit der Begründung abgelehnt, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) dürfe nicht negativ formuliert und auf laufende Verhandlungen gerichtet sein. Um anerkannt zu werden, zogen die Initiatoren vor den Europäischen Gerichtshof.

Ig...

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