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07.11.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Mehr ist mehr – Fortsetzung kolonialer Praktiken

Heike Hänsel

Entwicklungsminister Gerd Müller will afrikanische Länder stärker in die Abschottungspolitik der EU einbinden und Hilfszahlungen daran koppeln. »Beim Afrika-Gipfel in Valletta muss dazu eine Afrika-Initiative kommen, und zwar in Verknüpfung mit einer Ausbildungsinitiative für die afrikanischen Staaten. Das bieten wir an. Deutschland wird das massiv unterstützen. Auf der anderen Seite müssen wir die afrikanischen Staaten in die Verantwortung nehmen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität auf dem Kontinent«, betonte der CSU-Politiker kürzlich mit Blick auf das EU-Spitzentreffen am 11. und 12. November. Bereits vor Wochen hatten führende Unionspolitiker gefordert, die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen zu koppeln. So würden »Anreize« zu letzterem in den Herkunftsländern erhöht. Es könne schließlich nicht sein, dass Deutschland finanziell zum Aufbau von Staaten beitrage, deren Regie...

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