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06.11.2015 / Inland / Seite 5

»Goldener Handschlag« für Kohlekonzerne

Scharfe Kritik an Kabinettsbeschluss zur Entschädigung für Kraftwerksabschaltungen

Die »Kraftwerksreform«, die die Bundesregierung auf Initiative von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch beschlossen hat, kostet Geld. Mit einem Teil davon wird den Energiekonzernen der aus Klimaschutzgründen dringend nötige Teilausstieg aus der Kohleverstromung versüßt. Es gibt eine Entschädigungszahlung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die Abschaltung uralter und bereits massiv subventionierter Braunkohlemeiler (siehe jW vom Donnerstag). Der Stromkunde hat via Netzentgelte dafür aufzukommen, pro Haushalt fallen aber nach Angaben von Gabriel dafür nur zwei Euro an Mehrkosten pro Jahr an.

Der Vizekanzler pries das Gesetzespaket als »Herzstück der Energiewende«. Auch die wird vom Verbraucher bezahlt: Die Umlage für den Ausbau der Nutzung ern...

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