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05.11.2015 / Inland / Seite 4

Etappensieg für Spähbehörde

Verfahren um Dauerüberwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner wird neu aufgerollt. Grundrechtekomitee erneuert Solidarität

Markus Bernhardt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann zumindest kurzzeitig einen späten Teilerfolg für sich verbuchen. Wie der Freiburger Rechtsanwalt Udo Kauß am Mittwoch mitteilte, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 24. Oktober die Berufung des Inlandsgeheimdienstes gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Januar 2011 »wegen tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten« nach vielen Jahren zugelassen. In dem Kölner Verfahren ging es um die über fast vierzig Jahre anhaltende Dauerüberwachung des bekannten Rechtsanwaltes, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch bundesdeutsche Geheimdienste.

Das Verwaltungsgericht der Domstadt war 2011 in dem über fünf Jahre andauernden Verfahren zu dem Schluss gekommen, dass die Bespitzelung Gössners durch das BfV unverhältnismäßig und von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Die Sammlung von Daten zu seiner Person im Hinblick auf seine journalistische Arbeit, a...

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