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30.10.2015 / Inland / Seite 4

Bayerische Gründlichkeit als Farce

Linke-Politikerin Nicole Gohlke in München erneut wegen PKK-Fahne vor Gericht

Kerem Schamberger

Am 18. Oktober 2014 stand die syrisch-kurdische Stadt Kobani kurz vor dem Fall an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Weltweit gingen Tausende Menschen aus Solidarität mit dem kurdischen Widerstand auf die Straße. Auch in München – dort zeigte Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, während ihrer Unterstützungsrede eine Flagge der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans. Das Münchner Amtsgericht verurteilte sie dafür am 7. Juli 2015 zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Außerdem erhielt sie eine Verwarnung, die auch mit ihrer Vorbildfunktion als Bundestagsabgeordnete begründet wurde. Das Parlament hatte im November 2014 ihre Immunität aufgehoben.

Weder Gohlke noch die Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierten das Urteil: Nachdem beide Rechtsmittel einlegten, wurde am Mittwoch erneut verhandelt. In ihrer Verteidigungsrede ging die Bundestagsabgeordnete auf ihre Motive ein, warum sie die Fahne gezeigt hatte: »Ich wollte Solidaritä...

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