Der Bundeskongress der Friedensorganisation DFG-VK forderte am Sonntag Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wegen »skrupelloser Waffenexporte« zum sofortigen Rücktritt auf:

Vom 23. bis 25. Oktober 2015 trafen sich gut hundert Mitglieder der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum 20. Bundeskongress in Mannheim. Die DFG-VK ist die älteste deutsche Friedensorganisation. Dabei wurden derzeitige friedenspolitische Entwicklungen kritisch reflektiert, darunter die Rüstungsexportpolitik.

Im Sommer 2013 hatte Sigmar Gabriel vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt, im Falle der Regierungsbeteiligung der SPD und seiner Nominierung zum Bundeswirtschaftsminister Waffentransfers an menschenrechtsverletzende Staaten zu unterbinden und Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. Wirtschaftsminister Gabriel äußerte am 10. Dezember 2013, dem Tag der Menschenrechte: »Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare u...