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17.10.2015 / Titel / Seite 1

Ich weiß noch immer, was du letzten Monat getan hast …

Der Überwachungsapparat wird frisch gefüttert, alle stehen künftig unter Generalverdacht: Koalitionspolitiker beschließen im Bundestag Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Michael Merz

Das große Lauschen kann weitergehen. Die Regierungsparteien im Bundestag haben am Freitag eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Alle Bürger der Republik stehen künftig unter Generalverdacht, ihre Kommunikationsdaten werden gespeichert. Linke, Grüne, Piraten, FDP und Netzaktivisten halten das Gesetz für verfassungswidrig. Politiker und Initiativen kündigten bereits an, dagegen zu klagen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière weist Vorbehalte mit dem Hinweis von sich, nicht der Staat speichere die Daten, sondern die Telekommunikationsanbieter heben das Material nur etwas länger auf. Die Konzerne sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig zweieinhalb Monate lang deponieren. Die Standortdaten von Handygesprächen sollen über einen Zeitraum von vier Wochen abgerufen werden können. Vollmundig beschwichtigten Befürworter des Lauschangriffs, Kommunikationsinhalte würden nicht erfasst. Doch dem i...

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