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15.10.2015 / Ausland / Seite 2

Italiens Senat entmachtet sich

Institution soll künftig nicht mehr zweite Parlamentskammer sein

Gerhard Feldbauer

Der italienische Senat hat am Dienstag seiner Auflösung als zweiter Parlamentskammer zugestimmt. 179 der 315 Mitglieder votierten mit Ja, 16 mit Nein, sieben enthielten sich. Die rechtsextremen Parteien Lega Nord und Forza Italia (FI) sowie die Protestbewegung M5S hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen. Die regierungsnahe Tageszeitung Repubblica wertete das Ergebnis als »einen politischen Sieg von Premier Renzi über die Opposition und die Minderheit in seinem Partito Democratico (PD)«. Senat und Abgeordnetenkammer müssen im Januar in einer dritten Lesung endgültig der Verfassungsreform zustimmen. Während in der Abgeordnetenkammer die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit als sicher gilt, ist das im Sena...

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