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15.10.2015 / Ausland / Seite 7

Repression gegen Widerstand

Israel verschärft Maßnahmen gegen Palästinenser. Polizei und Militär erhalten Berechtigung für illegale Hinrichtungen

Karin Leukefeld

Das israelische Sicherheitskabinett hat in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen Palästinenser beschlossen. So wurde der von Israel 1967 besetzte Ostteil von Jerusalem mit polizeilichen Kontrollstellen abgeriegelt, um zu verhindern, dass junge Palästinenser von dort in andere Teile der Stadt gelangen. Nach Auskunft der Polizeisprecherin Luba Samri wurden darüber hinaus auch palästinensische Dörfer im Umland von Jerusalem – wo sie teilweise von illegalen jüdischen Siedlungen umgeben sind – als »Zentren von Spannung und Aufhetzung« abgeriegelt.

Weiterhin hat das Sicherheitskabinett die Armee mobilisiert, um die Polizeikräfte an den Checkpoints und allgemein zu unterstützen. Im öffentlichen Nahverkehr werden zudem 300 zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Zeitung Haaretz berichtete, dass die Sicherheitsmaßnahmen rund 80 Millionen Israelische Schekel kosten sollen, umgerechnet rund 20,6 Millionen US-Dollar.

Zu den Strafmaßnahme...

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