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15.10.2015 / Ausland / Seite 7

Wahl des Geldes

Ägypten bekommt ein neues Parlament. Doch Staatspräsident Al-Sisi bleibt allmächtig

Sofian Philip Naceur/Kairo

Am Wochenende sind Ägyptens Wahlberechtigte erstmals seit Herbst 2011 aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen. Und das wird auch Zeit, schließlich wurde die letzte regulär arbeitende Volksvertretung im Land schon Mitte 2012 gerichtlich aufgelöst. Seither regiert Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi faktisch im Alleingang. Doch auch ein gewähltes Parlament wird die Machtverhältnisse am Nil nicht wesentlich verändern. Seit dem Sturz von Ägyptens Expräsident Mohammed Mursi im Juli 2013 hat sich das alte vom Militärapparat dominierte Regime restauriert und setzt alles daran, seinen Einfluss auf Wirtschaft und Politik zu behaupten.

In diesem Sinne werde das Wahlgesetz dafür sorgen, dass keine oder nur wenige revolutionäre und auf politischen Wandel setzende Kräfte in die neue Kammer einziehen, sagte der Vizepräsident der Sozialistischen Volksallianz, Medhat Zahed, gegenüber jW. »Das neue Parlament wird von Unternehmern aus den Städten und Feudalisten ...

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