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15.10.2015 / Inland / Seite 4

Nahverkehr statt Menschenrechte

»Jein« zur Asylrechtsverschärfung: Thüringens und Brandenburgs Linke sowie Bremens Grüne fordern Enthaltung ihrer Länder im Bundesrat

Christina Müller

Viele Roma leben im ehemaligen Jugoslawien im Elend. Dorthin sollen sie schnell zurück, findet die Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf deklariert sie unter anderem diese Staaten als »sichere Herkunftsländer«. Auch Zwangsaufenthalte für Abgelehnte in Erstaufnahmelagern, in denen trotz Kälte noch immer Tausende in Zelten kampieren müssen, Sach- statt Geldleistungen und erweiterte Arbeitsverbote sind Teil der geplanten Asylrechtsverschärfungen. Noch vor dem Wochenende will man sie durchpeitschen: Am heutigen Donnerstag soll der Bundestag, morgen abschließend der Bundesrat darüber abstimmen. Dass das Gesetz durchgewunken wird, scheint sicher. Auch die Linke schwankt lediglich zwischen »ja« und »vielleicht«. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) einigte sich am Dienstag abend mit SPD und Grünen auf eine Enthaltung. Auch in Brandenburg und Bremen gibt es darum Streit.

Ramelow weiß nicht alle Genossen hinter sich im Freistaat. Die Landrätinne...

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