15.10.2015 / Inland / Seite 5

Teilen und herrschen

Bundesfinanzminister Schäuble will Flüchtlingen Hartz IV kürzen, Jobcenter sanktionieren weiter auf hohem Niveau, viele Jugendliche landen deshalb auf der Straße

Susan Bonath

Die CDU/CSU/SPD-Koalition verschärft ihren Krieg gegen Arme. Die Sozialleistungen für Asylsuchende auf Hartz-IV-Niveau seien zu hoch. Man müsse sie auf »Fehlanreize« überprüfen, forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag auf einem Gipfel der Maschinenbauer in Berlin. Das war seine Antwort auf SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die hatte kürzlich davor »gewarnt«, dass durch den Zuwachs an Flüchtlingen bald rund eine Million Menschen mehr auf Hartz IV angewiesen seien. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) führte online am Dienstag den Gedanken weiter: »Es wird Kürzungen geben, nicht nur für Flüchtlinge.« Vorschläge dafür gingen bereits durch die Medien. Etwa von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn: Weiter rauf mit dem Renteneintrittsalter, weg mit dem Mindestlohn, verlangte er bereits vergangene Woche in Springers Welt online.

Ein Teil der Kürzungspolitik wird indes seit fast elf Jahren umgesetzt: Sanktionen gegen ungehorsame Hartz-I...

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