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10.10.2015 / Inland / Seite 2

»Gute Idee, Rechte und Grenzen der Polizei zu kennen«

Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Staatsvertreter Bürger nur in engen Grenzen daran hindern, ihr Handeln zu dokumentieren. Gespräch mit Roland Laich

Ralf Wurzbacher

Roland Laich ist Aktivist der Göttinger Initiative »BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz«, die sich gegen Polizeigewalt und andere Rechtsverstöße der Staatsmacht bei politischen Versammlungen zur Wehr setzt

Herzlichen Glückwunsch! Ihnen wurde gerade vom Bundesverfassungsgericht das Recht zugesprochen, bei Demonstrationen Polizisten fotografieren und filmen zu dürfen (jW berichtete). Sie machen das bereits seit Jahren, haben deshalb aber immer wieder Ärger mit der Staatsmacht bekommen. Hat sich das ab sofort erledigt?

Vielen Dank! Bei uns in Göttingen hat die Polizei inzwischen akzeptiert, dass wir eine seriöse Bürgerrechtsgruppe sind, und gelernt, mit uns zu leben. Werden aber bei größeren Einsätzen auswärtige Einheiten eingesetzt und erst Recht außerhalb der Stadtgrenze, sieht das aber oft ganz anders aus. Wir rechnen nicht damit, dass Beobachterinnen und Beobachter bundesweit mit einem Mal nicht mehr bei ihrer Arbeit behindert werden. Dieser wichti...

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