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08.10.2015 / Inland / Seite 4

Millionen versickert

Auftakt des ersten Strafprozesses zum Dessauer Fördermittelskandal in Halle. Ausschuss untersucht weiter die Rolle von CDU-Funktionären

Susan Bonath

Vetternwirtschaft von Unternehmern, Angestellten und CDU-Vertretern: Sieben Jahre nach Beginn der Ermittlungen zur Dessauer Fördermittelaffäre sitzen seit gestern zwei Beschuldigte auf der Anklagebank des Landgerichts Halle (Saale). Die Staatsanwaltschaft wirft diesen beiden früheren Firmenchefs vor, zwischen 2005 und 2008 knapp zwei Millionen Euro Subventionierung vom Land Sachsen-Anhalt für Weiterbildungen kassiert zu haben, die nie stattfanden. Etwa die Hälfte des Geldes sollen sie an andere Unternehmen weitergereicht haben. Für jede der acht angeklagten Taten drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, so das Gericht. Die Angeklagten hätten die Vorwürfe bestritten, obwohl die Beweismittelliste sechs Seiten umfasse. Außerdem sollen 94 Zeugen gehört werden, heißt es seitens des Gerichts. Die ersten beiden seien am Mittwoch allerdings nicht zum Prozessauftakt erschienen. Bis Ende Januar sind vorerst zwölf weitere Verhandlungstage anberaumt.

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