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05.10.2015 / Inland / Seite 4

Hetze geht weiter

Politik und Rechte in Sachsen machen weiter gegen Flüchtlinge mobil. Staatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Pegida-Gründer

Markus Bernhardt

Die etablierte Politik übt sich in Sachen Flüchtlingshilfe zunehmend in Stimmungsmache und setzt weiter auf Abschreckung. Derweil meinte Bundespräsident Joachim Gauck am Samstag anlässlich des »Tages der Deutschen Einheit« in Frankfurt am Main: »Wenn wir Deutsche uns an die ›Das Boot ist voll‹-Debatten vor 20 Jahren erinnern, dann erkennen wir, wie stark sich das Denken der meisten Bürger inzwischen verändert hat.«

Er unterschlug die Hetze, die derzeit nicht nur von der »Alternative für Deutschland«, von den islamfeindlichen Pegida-Demonstranten und CDU/CSU, sondern auch von Teilen der SPD betrieben wird – und dass sich die Äußerungen kaum von den Parolen der politischen Entscheidungsträger in den 1990er Jahren unterscheiden. Vielmehr wiederholt sich hier deutsche Geschichte: Ein rechter Mob gibt auf der Straße den Takt vor, die Politik folgt. Aktuell etwa durch Vorschläge, die kümmerlichen Reste des schon 1993 geschleiften Asylrechts weiter zu beschneide...

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