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02.10.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Liebich: Russland untergräbt Autorität der UNO

Stefan Liebich, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Mitglied des »Atlantik-Brücke e.V.«, erklärte am Mittwoch zum Antrag von Präsident Wladimir Putin an das russische Parlament, einen Auslandseinsatz der Armee in Syrien zu genehmigen, und zur einstimmigen Bestätigung durch den Föderationsrat:

Nach den USA und ihrer »Koalition der Willigen« untergräbt nun mit Russland ein weiteres Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Autorität der UNO. Selbstbestimmte Kriegseinsätze ausländischer Mächte werden den Bürgerkrieg nicht beenden, sondern schlimmstenfalls verlängern. Der Sicherheitsrat muss endlich seine gegenseitige Blockade beenden und seiner Verantwortung nachkommen, die er gemäß der Charta der Vereinten Nationen trägt. Am wichtigsten ist hier die Unterstützung des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, mit seinem Plan für regionale Waffenstillstände. Es darf getrost bezweifelt werden, dass Russlands Ar...

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