29.09.2015 / Inland / Seite 5

GroKo-Strafpädagogik

Bundestag stimmt erneut über Hartz-IV-Sanktionen ab. CDU/CSU und SPD wollen sie beibehalten

Susan Bonath

Darf der Staat Erwerbslose mit Kürzungen existenznotwendiger Leistungen dazu zwingen, jeden miesen Job, unbezahlte Praktika oder sogenannte Maßnahmen anzunehmen? Am Mittwoch soll der Deutsche Bundestag erneut über die Abschaffung der Sanktionen abstimmen. Und wieder ist davon auszugehen, dass die große Koalition (»GroKo«) aus CDU/CSU und SPD auf ein »weiter wie bisher« bestehen werden. Dies empfahl der Bundesausschuss für Arbeit und Soziales am vergangenen Dienstag mit den Stimmen jener Regierungsfraktionen. Aktivisten rufen zu Protesten auf.

Zur Debatte stehen zwei Anträge der Fraktion Die Linke und einer von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2014. Erstere fordern, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher abzuschaffen, zugleich den gesetzlichen Mindestlohn auf zehn Euro pro Stunde aufzustocken und auf alle Beschäftigtengruppen, auch Langzeiterwerbslose nach Arbeitsaufnahme, auszuweiten. Die Regelsätze seien auf 500 Euro für Erwachsene anzuheben, Wohnkoste...

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