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25.09.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Alles neu macht der Maidan

Ukrainische Regierungskoalition will aus sowjetischen Zeiten stammende Arbeitsgesetzgebung aufheben und Gewerkschaftsgründungen erschweren

Reinhard Lauterbach

Seit dem Frühjahr dieses Jahres sind in der Ukraine das Zeigen kommunistischer Embleme und eine positive Erinnerung an die sowjetische Periode offiziell verboten. Wer das für Symbolpolitik von übergeschnappten Nationalisten des Maidan-Putsches hält, unterschätzt die Konsequenz, mit der die neoliberale Regierungskoalition in Kiew neben dem symbolischen auch das materielle Erbe der Sowjetzeit zerstören will.

Jüngste Beispiele sind geplante Änderungen des Arbeitsgesetzbuches und ein bereits ins Parlament eingebrachtes »Gesetz über die staatliche Registrierung von juristischen Personen«. Letzteres hat den Protest des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) hervorgerufen. Denn es erschwert die Gründung von Gewerkschaften erheblich. War bisher nur eine Mitteilung an die Behörden erforderlich, muss nun ein formales Registrierungsverfahren durchlaufen werden. Der IGB moniert deshalb, dass die geplante Neuregelung die Internationale Konvention über die Koalition...

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