Ein weiteres Treffen der »Kontaktgruppe« zur Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk ist am Dienstag ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Weder über den weiteren Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie noch über den Verlauf der geplanten Kommunalwahlen wurde zwischen Kiew und den Vertretern der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Einigung erzielt. Zuvor hatte der Verhandlungsführer der VR Lugansk, Wladislaw Dejnego, der ukrainischen Seite vorgeschlagen, die im Herbst auf beiden Seiten geplanten Kommunalwahlen auf den 21. Februar zu verlegen. Bis dahin könnten sich beide Seiten auf ein gemeinsames Prozedere einigen. Die ukrainische Seite lehnte dies als »Ultimatum« kategorisch ab. Der Vorschlag der »bestimmten Gebiete der Bezirke Donezk und Lugansk« verlange der Ukraine wesentliche politische Konzessionen ab, ohne dass sie etwas dafür bekäme, erklärte der Kiewer Verhandlungsführer Roman Bessmertnyj.

Derzeit plant die Ukraine...