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21.09.2015 / Ausland / Seite 6

Lästige Partner

Die ukrainische Regierung versucht, die radikalsten Nationalisten von der politischen Bühne zu drängen

Reinhard Lauterbach

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wehte den ukrainischen Faschisten derzeit in Kiew der Wind ins Gesicht. Nachdem am 31. August mutmaßliche Angehörige der Swoboda-Partei und des von ihr gegründeten Freiwilligenbataillons »Sitsch« vor dem Parlament in Kiew randaliert und durch Handgranatenwürfe drei Polizisten getötet hatten, stehen die Faschisten um Parteiführer Oleg Tjagnibok unter Druck. Immer wieder wird dieser vom Geheimdienst SBU zum Verhör vorgeladen. Für eine Verhaftung hat es aber anscheinend nicht gereicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich die Staatsmacht an die Swoboda einstweilen nicht wirklich herantraut.

Das war anders mit dem Abgeordneten Igor Mosijtschuk von der Radikalen Partei. Er wurde in der vergangenen Woche im Parlamentsgebäude festgenommen, Minuten nachdem das Plenum seine Immunität aufgehoben hatte. Der Vorwurf: Korruption. Ein von Mosijtschuk um Parteispenden angegangener Unternehmer – vielleicht auch ein Agent provocateur d...

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