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18.09.2015 / Ansichten / Seite 8

Kriminalisierte Flüchtlinge

Bundesregierung plant Änderungen im Asylrecht. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Nachdem die Bundesregierung bislang keine verbindlichen Konzepte und Lösungen für eine menschenwürdige Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen liefern konnte oder wollte, zeigt ein Gesetzentwurf nun die beabsichtigte Richtung für die Neugestaltung des Asylrechts auf: Er sieht erhebliche Einschränkungen vor, Abschreckung und Abschottung stehen weiterhin ganz oben auf der Agenda. Die wenigen bei der Bleiberechtsnovelle erzielten Verbesserungen, auf die Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen jahrelang hingewirkt haben, werden zurückgenommen oder sogar ins Gegenteil verkehrt.

Vor allem »Dublin-Flüchtlinge« würden durch diese Vorschriften massiv benachteiligt. Um die widersinnigen und ungerechten Zuständigkeitsregelungen der Dublin-Verordnung durchzusetzen, sollen Flüchtlingen, die über ein anderes Land als die Bundesrepublik in die EU gelangt sind, sämtliche Leistungen nach dem Asylbewerberleis...

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