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18.09.2015 / Inland / Seite 5

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Wohnkosten für Bedürftige: Sozialgericht Dresden legt geringfügig höhere Obergrenzen fest

Susan Bonath

Wenn Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu teuer wohnen, müssen sie umziehen oder aus ihrem Regelsatz zuzahlen. Der Streit um die von Kommunen festgelegten Mietobergrenzen macht, neben dem Zwist um von Jobcentern verhängte Sanktionen, einen Großteil der Hartz-IV-Klagen aus. Das Sozialgericht Dresden hat nun in einem Musterverfahren Betroffenen in Sachsens Landeshauptstadt rückwirkend geringfügig höhere Unterkunftskosten zugebilligt, wie die Behörde zu Wochenbeginn informierte. In dem Urteil vom 4. September gab die Kammer vier Klägern zum Teil recht.

Damit stehen Leistungsbezieher nun allerdings schlechter da als vorher. Denn bereits im Dezember 2013 hatte das sächsische Landessozialgericht (LSG) höhere Unterkunftskosten festgelegt, als die Stadt zuvor bestimmt hatte. Das Jobcenter hatte danach per Vergleich eingewilligt, Betroffenen die Differenzen nachzuzahlen. Die Dresdner Richter blieben unter diesen Sätzen.

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