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18.09.2015 / Inland / Seite 4

Im Hinterhof der Neonazis

Die NPD informiert über das Verbotsverfahren gegen sie – und leugnet rechte Gewalt

Johannes Supe

In hellem Gelb ist die Berliner Seelenbinderstraße 42 gehalten. Gebe es nicht den Hinweis, dass sich hier das »Bürgerbüro« von Udo Voigt befindet, niemand käme auf den Gedanken, dass in diesem kleinen Gebäude die NPD ihre Zentrale eingerichtet hat. Nur das Tor zum Hof ist braun – und mit Stacheldraht gesichert. Doch am Mittwoch vormittag steht es weit offen. Die »Nationaldemokraten« wollen eine Pressekonferenz abhalten. Wer weiter ins Innere will, wird gleich von drei Kameraden empfangen. Wie sympathisch.

Im Dezember 2013 strengte der Bundesrat abermals ein Verbotsverfahren gegen die Partei an. Bis Ende März 2016 sollte das beendet sein. Der Termin wird wohl nicht eingehalten werden. Mittlerweile befindet man sich in den Mühlen eines Zwischenverfahrens; ob es überhaupt zum Hauptverfahren kommt, ist noch unklar. Das Bundesverfassungsgericht monierte, dass es zu wenig Belege für einen Abzug von V-Männer aus den Spitzen der Partei gebe. An der »mangelnden St...

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