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18.09.2015 / Inland / Seite 1

De Maizière setzt auf Abschreckung

Gesetzentwurf des Innenministers treibt Flüchtlinge in Obdachlosigkeit und Entrechtung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant drastische Leistungskürzungen und drakonische Disziplinierungsmaßnahmen für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf seines Hauses zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland hervor, der am Donnerstag bekannt wurde. »Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm«, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gestern in einer Erklärung.

Der Vorlage zufolge sollen Migranten keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten eingere...

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