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18.09.2015 / Inland / Seite 5

Juristisches Niemandsland

Im Europäischen Patentamt sind Arbeits- und Beschäftigtenrechte faktisch aufgehoben. Wer aufmuckt, wird belauscht und verfolgt

Ralf Wurzbacher

Die Beschäftigten des Europäischen Patentamts (EPO) mit Hauptsitz in München haben eine eigene Gewerkschaft – oder irgendwie auch nicht. Ruft man bei der SUEPO an, heißt es: »Ich darf nicht mit Ihnen sprechen.« Dafür brauche es die Genehmigung der Geschäftsleitung, genauer: des Behördenchefs. Der heißt Benoît Battistelli, ist wahlweise als »Sonnenkönig« oder »Diktator« verschrien und gebietet über einen Überwachungsstaat im kleinen. Auch der Kontaktversuch durch junge Welt dürfte seinem Apparat wohl nicht entgangen sein. Als gesichert gilt dagegen, dass Ende des Vorjahres zwei öffentlich zugängliche Computer wochenlang mit Spionagetechnik und Kameras ausgespäht wurden, um einem aufmüpfigen Mitarbeiter auf die Schliche zu kommen.

Die Sache hat geklappt, der Übeltäter wurde auf frischer Tat ertappt und vor die Tür gesetzt. Der fragliche Patentrichter soll als Mitglied der EPO-Beschwerdekammer diffamierende Schreiben über den Amtspräsidenten und weitere Mana...

Artikel-Länge: 4600 Zeichen

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