Schwarzer Kanal
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10.09.2015 / Ansichten / Seite 8

Grundrecht in Gefahr

Streikverbot bei Lufthansa

Daniel Behruzi

Es wird hierzulande wieder mehr gestreikt. Zuletzt haben nicht nur Lokführer und Piloten, sondern auch Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post und an der Berliner Charité die Arbeit niedergelegt, um Standards zu verteidigen oder gar Verbesserungen zu erreichen. Aber dieses noch kleine Pflänzchen Widerstand soll offenbar zertreten werden.

Deshalb inszenierten die medialen Wasserträger der Unternehmerschaft Ende vergangenen Jahres eine Empörungskampagne gegen den »Bahnsinnigen« GDL-Chef Claus Weselsky. Darum beschloss die kapitalhörige Regierung ein Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, mit dem das Streikrecht kleinerer Gewerkschaften eingeschränkt wird. Willige Helfer fanden die Gewerkschaftsfeinde auch bei einer »Professoreninitiative« um den Bonner Juristen Gregor Thüsing, die im Auftrag der Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Stiftung eine Beschränkung von Arbeitskämpfen in Betrieben der öffentlichen ...

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