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09.09.2015 / Ausland / Seite 7

»Plan B« gegen Iran-Abkommen

USA: Blockademehrheit gegen Atom-Deal schwindet. Republikaner wollen neue Sanktionen

Knut Mellenthin

Die Absicht der US-Republikaner, das am 14. Juli geschlossene Atomabkommen mit dem Iran im Kongress scheitern zu lassen, lässt sich wahrscheinlich nicht mehr realisieren. Am vorigen Mittwoch gab Barbara Mikulski als 34. Senatorin bekannt, dass sie die Wiener Vereinbarungen unterstützt. 32 dieser Senatsmitglieder gehören der Demokratischen Partei an; die beiden anderen sind »Unabhängige«. Damit können die Republikaner voraussichtlich nicht mehr die Zweidrittelmehrheit - 67 von 100 Stimmen - erreichen, die nötig wäre, um ein Veto des Präsidenten gegen eine eventuelle Ablehnung des Abkommens durch den Kongress außer Kraft zu setzen.

Inzwischen sind vier weitere demokratische Senatoren hinzugekommen, die dem Abkommen zustimmen wollen. Bisher haben sich nur drei der 44 Demokraten im Senat – Ben Cardin, Charles Schumer und Bob Menendez – gegen den »Iran Deal« ausgesprochen. Die übrigen fünf scheinen noch unentschieden. Nur wenn von diesen mindestens dre...

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